|
|
Ein Mitglied des Europäischen Parlaments soll bei einer Aussprache zum Weißbuch der Kommission "Europäisches Regieren" gesagt haben, er bedaure es, dass für dieses Machwerk Bäume sterben müssten. Dies erscheint zu weit gegriffen. Das Weißbuch hat einen - notwendigen - Diskussionsprozess in Gang setzt. Stellungnahmen bringen es jedoch mit sich, dass sie sich - auch wegen des begrenzten Platzes - im wesentlichen mit Verbesserungsvorschlägen beschäftigen und nicht das Positive hervorheben. Somit zur Kritik, die sich hier im wesentlichen auf einen Punkt, der mit "Notwendiger Politisierung" der Gemeinschaftsmethode überschrieben werden soll, konzentriert. Damit versteht sich dieser Beitrag nicht nur als analytische Feststellung eines Problems, sondern möchte auch einen Weg aufzeigen, wie größere öffentliche Anteilnahme am Prozess des Regierens erreicht werden könnte.
Dazu wird zunächst die Einbindung der Zivilgesellschaft, wie sie im Weißbuch beschrieben ist, analysiert (II.). Danach wird das Fehlen der Einbeziehung von politischen Parteien als Teil der Zivilgesellschaft thematisiert (III), um anschließend eine Diskursorientierung der Gemeinschaftsmethode vorzuschlagen (IV). Schlussendlich wird nahegelegt, dies als notwendige Voraussetzung einer europäischen Mehrebenendemokratie zu verstehen (V.).